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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen

Gültig für Anzeigenaufträge in Catfire.net

(Stand: 07/2006)

1. Allgemeines

Catfire.net ist ein Angebot der pharos Institute of Market Research e.K. (im folgenden "Anbieter" genannt), die die Verantwortung für alle Inhalte sowie die technische Umsetzung der Website von Catfire.net trägt.

Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller unserer Angebote und Verträge über Datenlieferungen an unsere Kunden und gelten auch für künftige Geschäfte mit diesen. Sie finden ausschließlich Anwendung auf Geschäfte mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB. Dem in diesen Bestimmungen genannten "Unternehmer" oder "Kaufmann" stehen gleich die juristische Personen des öffentlichen Rechts und Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens. Auf Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist. Bedingungen des Kunden verpflichten uns nicht, auch wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

2. Datenqualität

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Adressdaten durch die Nutzer können wir wegen der Fluktuation innerhalb der Nutzergruppe keine Gewähr dafür bieten, dass in den Adressdaten zum Zeitpunkt der Lieferung an den Kunden sämtliche Daten richtig und vollständig sind. Da die Daten über ungeprüfte Eigenangaben der Nutzer erfasst wurden, können wir nicht gewährleisten, dass ein Nutzer das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder der letzten Aktualisierung der Daten ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Fehlerhafte Profildaten sind aus diesem Grund unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar. Demzufolge haften wir nicht für Schäden, die durch unrichtige Profilangaben entstehen.

3. Rechte des Kunden bei Mängeln; Haftung

3.1 Kann durch technische oder sonstige Gründe die Erreichbarkeit der geschalteten Anzeige nicht über den gesamten vereinbarten Zeitraum gewährleistet werden, erfolgt eine entsprechende Verlängerung des Schaltzeitraums.

3.2 Kann eine Ausfallzeit nicht durch eine Verlängerung des Schaltzeitraums kompensiert werden, erfolgt eine anteilige Rückvergütung des Anzeigenpreises.

3.3 Ein rechtlicher Anspruch auf Schaltung der Anzeige innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

3.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

3.5 Ansprüche wegen Mängel der Lieferung verjähren nach zwölf Monaten ab Schaltung der Anzeige.

4. Nutzung der Profildaten

4.1 An den von uns gelieferten Profildaten besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gem. § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit uns vereinbarten Umfang genutzt werden. Der Kunde hat bei der Nutzung der überlassenen Profildaten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen des Datenschutzes, in eigener Verantwortung zu beachten.

4.2 Sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen haben, sind alle von uns überlassenen Profildaten zur eigenen Nutzung im Rahmen von Marktforschungsprojekten des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt.

4.3 Die Nutzung ist auf das konkrete Marktforschungsprojekt begrenzt, für das die Anzeige geschaltet wurde. Jede Weiterveräußerung oder Weitergabe zur Nutzung durch Dritte ist untersagt.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Rechnungsbeträge werden als Bruttobeträge angegeben und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

5.2 Der Rechnungsbetrag ist 10 Tage nach Rechnungszugang fällig. Auch ohne Mahnung kommt der Kunde bei Nichtzahlung nach Ablauf einer Frist von spätestens 30 Tagen nach Zugang der Rechnung automatisch in Verzug.

5.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach § 288 II BGB berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu verlangen. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, sofern der Anbieter einen höheren Schaden nachweist. Die Geltendmachung weiterer gesetzlicher Ansprüche wegen Zahlungsverzugs des Kunden bleibt dem Anbieter vorbehalten. Weiterhin behält sich der Anbieter vor, für den Zeitraum des Zahlungsverzuges den Zugang zu Catfire.net für den Kunden zu sperren und die Anzeige aus dem System zu entfernen. Ein Anspruch auf Verlängerung des vereinbarten Schaltzeitraumes besteht ausdrücklich nicht.

6. Anwendbares Recht

Auf die gegenseitigen Rechtsbeziehungen findet ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Recht Anwendung. Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat, gilt dies unter Einschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

7. Erfüllungsort; Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Bad Homburg. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Bad Homburg, soweit von Gesetzes wegen kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

8. Salvatorische Klausel

Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entsprechen.

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